Arge bleibt Anlaufstelle

KREISTAG Der Vertrag mit der Agentur für Arbeit ist um ein Jahr verlängert

KREIS BAD KREUZNACH (hgm). Der Kreistag hat den Vertrag mit der Agentur für Arbeit um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2010 einstimmig verlängert, so dass die lokale Arbeitsgemeinschaft sich weiterhin um Hartz-IV-Empfänger kümmern kann. Gleichzeitig hat er den kommunalen Finanzanteil ab 2010 auf 12,6 Prozent angehoben.

Hintergrund für die Vertragsverlängerung ist ein Bundesverfassungsgerichtsentscheid. Die Richter hatten der Politik aufgegeben, die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern neu zu strukturieren. Da sich Bund und Länder bislang noch nicht über eine Umgestaltung verständigen konnten, wurde eine befristete Fortführung der bisherigen Behörden zugelassen.

Landrat Karl-Otto Velten sagte, dass sich der Kreis lange gesträubt habe, den von der Bundesagentur geforderten Finanzanteil zu zahlen. Viele Mitarbeiter der Arge seien aus den Kommunalverwaltungen abgeworben worden. Die "Hängepartie" habe bei vielen Beschäftigten Unsicherheit ausgelöst. Insgesamt sei die Situation für das Personal der Arge unbefriedigend, betonte der Rüdesheimer VG-Beigeordnete Markus Lüttger (CDU).

Kreistagsmitglied Ludger Nuphaus (Grüne) stellte sich die Frage, was nach 2010 komme. Wichtig sei, dass die Klienten der Arge weiterhin Hilfe aus einer Hand bekämen. Velten kündigte an, dass nach der Sommerpause hier konkrete Überlegungen angestellt werden müssten. SPD-Fraktionschef Carsten Pörksen bezeichnete es als Armutszeugnis, dass es auf Bundesebene bislang nicht gelungen sei, hier ein Ergebnis zu erzielen. Er warnte davor, auf lokaler Ebene "zu früh zum Sprung anzusetzen". Eine Lösung müsse vielmehr "von oben" kommen.

Einstimmig hat der Kreistag die neue Satzung über den Beirat für Migration und Integration beschlossen. Der Beirat für die Zeit von 2009 bis 2014 soll am 8. November gewählt werden. Ein großer Fortschritt ist in den Augen von Ludger Nuphaus, dass der Beirat ein Antragsrecht gegenüber dem Kreistag hat.

Die Eröffnungsbilanz für die Doppik wird vermutlich Ende des Jahres vorgelegt. Das sagte Landrat Velten auf eine Anfrage von Kurt Römer (Grüne).