Atom-Moratorium: Brüderle weist Vorwürfe zurück - BDI: "Protokollfehler"
24.03.2011 - BERLIN / MAINZ
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe vor Industriemanagern die Abschaltung der sieben älteren Atommeiler als reine Wahlkampftaktik bezeichnet. Diese Darstellung sei falsch, sagte er am Donnerstag im Bundestag. Die Sicherheit der Kernkraftwerke habe für die schwarz-gelbe Regierung absolute Priorität. "Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd."
Der Industrieverband BDI spricht mittlerweile von einem Protokollfehler. Angebliche Äußerungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), wonach das Atom-Moratorium der Bundesregierung Wahlkampfstrategie sei, stellt der BDI als Protokollfehler dar. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf erklärte am Donnerstag zum Protokoll über die Sitzung des BDI-Präsidiums vom 14. März, dem Montag nach dem Beginn der Atom-Katastrophe im japanischen Fukushima: "Es liegt ein Protokollfehler vor. Die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers ist falsch wiedergegeben worden."
Brüderle versuchte, angesichts der umstrittenen Äußerungen den Spieß umzudrehen, und attackierte die Opposition. Die Energiepolitik von SPD, Linkspartei und Grünen sei eine Nullnummer. "Sie blockieren beim Umbau des Kraftwerksparks." Außerdem fehlten bis zu 3.600 Kilometer Stromnetze, um die Energiewende zu schaffen.

