Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Klöckner und Beck mit Sympathien für FDP und Grüne
04.09.2010 - MAINZ
Sieben Monate vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl zeigen der SPD-Landeschef Kurt Beck und die CDU- Spitzenkandidatin Julia Klöckner eine Gemeinsamkeit: Beide lassen Sympathien für die Grünen und die FDP erkennen. Zwar wollen sie sich noch lange nicht auf einen Koalitionspartner festlegen. Doch beide können sich Gespräche entweder mit der Ökopartei oder den Liberalen vorstellen.
Während Ministerpräsident Beck allerdings nach eigener Aussage als Wahlziel für die SPD 40 Prozent plus x anstrebt, bezeichnete Klöckner dies als einen Ausdruck der Arroganz der Macht. "Aus Respekt vor den Bürgern, die im März 2011 die Wahl haben, will ich nicht vorgeben, mit wie viel Prozent sie mich wählen sollen", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesagrarministerium in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Mainz.
Keinesfalls mit Linken
"Erstens ist es unser Ziel, die absolute Mehrheit des Systems Beck zu brechen. Zweitens wollen wir gemeinsam geschlossen und entschlossen stärkste Fraktion im Landtag werden. Drittens werden wir die Felle nicht vorher verteilen", betonte Klöckner. Nach einem Wahlsieg würde die CDU zunächst prüfen, "mit welcher Fraktion wir die meisten inhaltlichen Überschneidungen haben".
Keinesfalls würden die Christdemokraten im Land mit den Linken koalieren. Auch eine große Koalition mit den Sozialdemokraten "ist überhaupt nicht das, was ich anstrebe", sagte die CDU- Bundestagsabgeordnete. "Es wird der SPD guttun, nach 20 Jahren in der Regierung auch mal wieder die Demut der Opposition zu erfahren."
Klöckner: Rückenwind sieht anders aus
Klöckner gab zu, dass das Umfragetief und der Dauerstreit der schwarz-gelben Bundesregierung für die rheinland-pfälzische CDU keine Freude seien: "Rückenwind sieht anders aus. Aber gewählt wird nicht jetzt im September, sondern im März im nächsten Jahr."
Zwar sei das Berliner Politikklima "optimierbar". Doch habe die Bundesregierung viel Positives erreicht: Neuregelung der Kurzarbeit, anziehende Konjunktur, gesunkene Arbeitslosenzahlen, steigende Exporte, verdreifachtes Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger, besseres Erbrecht für Geschwister und Stärkung der Verbraucherrechte. Und der Koalitionsstreit im Bund? "Erinnern Sie sich an Rot-Grün früher in Berlin: Das waren permanente Chaostage - jahrelang", sagte Klöckner.
