Von Stefanie Widmann

Wer derzeit die Theodor-Heuss-Brücke zwischen den Landeshauptstädten Mainz und Wiesbaden überquert, kann es nicht übersehen: Am Mainzer Brückenkopf steht ein großes Plakat mit der Aufschrift „Liebe Hessen, willkommen im Land der gebührenfreien Bildung“, in der Gegenrichtung eine entsprechende Verabschiedung. Das Plakat ist quasi eine Retourkutsche auf die von Hessen Anfang August losgetretene Bildungsdebatte.

Nehmerland oder Geberland?

Die hessischen Regierungsparteien CDU und FDP hatten Rheinland-Pfalz vorgeworfen, deren Gratis-Betreuung von Kita-Kindern seit dem 2. August sei ein Wahlgeschenk zulasten hessischer Steuerzahler. Axel Wintermeyer, damals noch parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, kritisierte, das Geld komme aus dem Länderfinanzausgleich, in den Hessen jedes Jahr über zwei Milliarden Euro einzahle, während Rheinland-Pfalz zu den Empfängerländern gehöre. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) fand die Kritik „ kindisch“.

Finanzminister Carsten Kühl (SPD) rechnete vor, Rheinland-Pfalz sei kein Nehmerland und könne zudem selbst entscheiden, wofür es sein Geld ausgebe. Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl 2011, erklärte daraufhin, dass die Regierung Beck behaupte, Rheinland-Pfalz sei Geberland, lasse an deren Rechenkunst zweifeln.

„Wollten einen humorvollen und intelligenten Beitrag zum Thema“

Ende vergangene Woche nun brachten die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab und der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel gemeinsam das riesige Plakat an und sprachen sich für Chancengleichheit durch gebührenfreie Bildungsangebote“ aus. „Wir wollten einen humorvollen und intelligenten Beitrag zum Thema leisten“, kommentierte Raab am Mittwoch das dreieinhalb Mal zweieinhalb Meter große Plakat. Chancengleichheit müsse unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sein, sie sei die Grundlage für eine gute Zukunft der Kinder. „Dagegen eine Neiddebatte zwischen den Ländern anzuzetteln, ist ziemlich kleinkariert“, so Schäfer-Gümbel: „Rheinland-Pfalz hat klare Prioritäten gesetzt und sich entschieden, das vorhandene Geld gezielt in mehr Bildungsgerechtigkeit zu investieren.“

Die rheinland-pfälzischen Christdemokraten holten diesmal nicht zum Gegenschlag aus: „Das kommentieren wir nicht“, erklärte ein Sprecher. Wohl aber Peter Beuth, Generalsekretär der hessischen CDU: „Wir haben schon länger das Gefühl, dass sich Thorsten Schäfer-Gümbel aus der inhaltlichen Politik in Hessen verabschiedet hat. Vielleicht strebt er ja in den letzten Monaten in der Regierungszeit von Kurt Beck noch ein Regierungsamt in Rheinland-Pfalz an.“ Raab hatte nach Klöckners Äußerungen gefragt, ob diese vielleicht Hessen regieren wolle.

Lachender Dritter ist die rheinland-pfälzische FDP. „Nach meinen Informationen ist für die Hessen zum Beispiel die Schulbuchausleihe gebührenfrei, für die Rheinland-Pfälzer hingegen gebührenpflichtig. Insofern gibt das Plakat die Situation nicht korrekt wieder“, kommentierte Landtagsfraktionschef Herbert Mertin am Mittwoch nüchtern.