16000 Polizisten und 1100 Soldaten schützen Gipfel in Heiligendamm
BERLIN (dpa) Die Sicherheitsbehörden wollen auch mit dem Mittel der vorbeugenden Verhaftung potenzieller Gewalttäter beim G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm an der Ostsee Ausschreitungen verhindern. Das Unterbindungsgewahrsam erlaubt, mögliche Störer bis zu 14 Tage in Gewahrsam zu nehmen, wenn es Anhaltspunkte für geplante Straftaten gibt. Diese Maßnahme gilt als schwerer Grundrechtseingriff, weil sie allein auf der Gefahrenprognose basiert. Die Bundesregierung und die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern machten klar, Gewalttätern mit Deeskalations-Strategien, im Zweifel aber auch mit konsequentem Durchgreifen gegenübergetreten zu wollen. Ein Sprecher der für den G8-Gipfel zuständigen Polizeidirektion bekräftigte, dass keine "Gefangenenlager", wohl aber Sammelstellen eingerichtet würden. Diese seien bei geplanten Demonstrationen dieser Größenordnung Pflicht. Bei der Vorstellung des Sicherheitskonzepts für das Treffen der führenden Industrienationen vom 6. bis 8. Juni nannte Kanzleramtsminister de Maiziére (CDU) den Einsatz bei der Fußball-WM als Vorbild. Es werden 16000 Polizisten aus allen Bundesländern die Gipfelteilnehmer, aber auch die Demonstranten vor Gewalttätern schützen. Es seien Vorkehrungen getroffen worden, dass Straftäter gleich nach der Tat bei einem beschleunigten Verfahren verurteilt werden können. Auch 1100 Bundeswehr-Soldaten werden eingesetzt. Sie sind für medizinische Versorgung, Transport und Unterkünfte zuständig. Zum anderen sichern sie auch den Luft- und Seeraum. Innenminister Schäuble wies die zum Teil heftige Kritik an den Polizeimaßnahmen der vergangenen Tage gegen militante G8-Gegner zurück. "Ich habe nicht die geringsten Zweifel an der Angemessenheit und Seriosität der Ermittlungsmaßnahmen, die die Bundesanwaltschaft angeordnet hat.", Kommentar/Lexikon
Mainz 05
