Wieczorek-Zeul trifft am Freitag neuen Palästinenser-Minister

Von Christian Albers

Unions-Experte Polenz skeptischer: Hamas soll Israel klar akzeptieren

BERLIN Soll der Westen mit der neuen palästinensischen Einheitsregierung aus Fatah und Hamas zusammenarbeiten oder nicht? Wir sprachen mit Bundes-Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und mit Ruprecht Polenz (CDU), dem Vorsitzenden des Bundestags-Außenausschusses.

Heidemarie-Wieczorek-Zeul will die Palästinenserregierung anerkennen - und hat sogar die ersten Weichen schon gestellt: "Ich werde am Freitag den neuen palästinensischen Finanzminister hier in Berlin treffen, der zur Fatah gehört." Man wolle an der Unterstützung der Menschen in den palästinensischen Gebieten arbeiten. "Es ist Zeit, dass wir jetzt endlich vorankommen. Die Alternative zum Dialog wäre doch, dass dieser Bürgerkrieg noch weit gewalttätiger weitergeht und die Menschen, vor allem die Kinder, weiter traumatisiert werden." Zwar fordert sie, dass die Palästinenser klar auf Gewalt verzichten, die alten Verträge der PLO anerkennen und das Existenzrecht Israels akzeptieren. "Aber das dürfen keine Vorbedingungen für uns sein, überhaupt in Gespräche einzutreten. Es sind Forderungen und Ziele, die gerade mit dem Dialog erreicht werden sollen." Die Ministerin ist auch deshalb für diesen Kurs, weil sie "doppelte Standards" vermeiden will: "Schließlich sind wir mit allen arabischen Regierungen im Dialog - und zehn von ihnen erkennen Israel diplomatisch nicht an. Saudi-Arabien zum Beispiel." Deutlich skeptischer äußert sich Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Außenausschusses im deutschen Bundestag. Er erkennt zwar an, es sei ein Fortschritt, dass sich die Palästinenser auf eine Regierung geeinigt haben. Aber die Forderungen der internationalen Gemeinschaft seien nicht eindeutig erfüllt, sagt er: "Die Palästinensische Regierung verzichtet nicht darauf, ihre Ziele mit Gewalt zu verfolgen. Und sie macht keine klare Aussage, ob sie die Verträge der PLO und damit das Existenzrecht Israels anerkennt." Doch auch er ist dafür, diesen Schritt in die richtige Richtung zu honorieren. "Ich finde den amerikanischen Ansatz erwägenswert, mit Politikern dieser Regierung zu sprechen - nicht nur mit Abbas. Die US-Regierung will das von Person zu Person entscheiden." Mit niemandem außer Palästinenserpräsident Abbas zu reden, würde die Hardliner stärken, glaubt Polenz. Die könnten behaupten: "Wir haben´s ja gesagt: Ihr könnt machen, was Ihr wollt, die Europäer zeigen Euch die kalte Schulter." Einige Hamas-Ideologen mussten jetzt ihre Ministersessel räumen. Polenz dazu: "Es ist ein Faktum, dass die Palästinenser mit der neuen Besetzung ein Signal senden wollen. Aber es geht nicht nur um die Symbole, sondern auch um praktische Politik." Er plädiert für humanitäre Hilfe, aber gegen die Unterstützung von Gewalt und Terror: "Wir müssen ausschließen können, dass Hilfsgelder aus europäischen Steuern zum Kauf von Sprengstoffgürteln verwendet werden." Doch auch Israel sieht Polenz in der Pflicht: "Von Israel erwarte ich, dass jede Siedlungstätigkeit eingestellt wird." Jedes neue Haus in der Westbank sei ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden - und doch würden immer wieder neue Genehmigungen erteilt. Ob er sich vorstellen könne, auch mit Hamas-Angehörigen zusammenzuarbeiten? Da weicht Polenz eher aus: "Die Frage stellt sich noch nicht - erst müssen sich die Europäer auf einen Weg einigen." Und dabei ist für ihn nicht nur das Regierungsprogramm wichtig: Da sich die Hamas noch nicht eindeutig vom Terror losgesagt habe, sei Vorsicht angebracht. "Die Hamas muss sich mit Israel abfinden - so, wie es auch die PLO hinter sich gebracht hat. "