Attacke bei Sicherheitskonferenz
MÜNCHEN (dpa) Russlands Präsident Wladimir Putin will dem militärischen Vormachtstreben der USA ein Ende bereiten. Auf der Sicherheitskonferenz in München machte er in ungewöhnlich scharfer Form die Vereinigten Staaten für die Verschärfung der Krisen in der Welt verantwortlich.
Putin drohte unverhüllt, die US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa militärisch zu kontern. Putin, der in seiner Grundsatzrede ausdrücklich auf diplomatische Floskeln verzichten wollte, warf den USA vor, mit dem geplanten Raketenabwehrsystem ein neues Wettrüsten zu provozieren. "Wir haben Waffen, die dieses System überwinden können." Diese seien derzeit nicht gegen die USA gerichtet. Putin legte am Sonntag nach und verurteilte die Politik der USA im Irak scharf. US-Verteidigungsminister Robert Gates reagierte betont gelassen auf die harschen Worte und lud Russland ein, die Partnerschaft mit den USA und der Nato auszubauen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief auf dem zweitägigen Forum mit 270 hochkarätigen Gästen aus 40 Staaten dazu auf, internationale Konflikte partnerschaftlich zu lösen. Gates warnte Putin, die Beziehungen zwischen Washington und Moskau zu stark zu belasten. "Niemand will einen Kalten Krieg. Das ist absolut unnötig", sagte er. Wenn man über einzelne Fragen geteilter Ansicht sei, müsse man freimütig darüber sprechen. "Russland ist für uns ein wichtiger Partner", sagte er. Merkel sagte: "Kein Land der Welt hat genug Macht, Geld und Einfluss, um sich allein den Herausforderungen zu stellen." Das Verhältnis zwischen Russland, Nato und EU nannte die amtierende EU-Ratspräsidentin entscheidend für die Stabilität. "Gemeinsam mit Russland können wir viel erreichen." Über Probleme müsse aber offen gesprochen werden. "Das gemeinsame Handeln der großen Mächte ist wichtiger als Rivalitäten..." Im Konflikt um das Atom-Programm des Irans forderten Putin und Merkel die Führung in Teheran auf, konstruktiv mit der Staatengemeinschaft zusammenzuarbeiten. Vor Inkrafttreten von Strafmaßnahmen der Vereinten Nationen am 21. Februar signalisierte Irans Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani Gesprächsbereitschaft, Iran lehnt Vorbedingungen für Verhandlungen aber ab. Kommentar/Lexikon/ Meinung und Dialog
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