Von Markus Lachmann
Der Vorsitzende der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), Helmut Breidenbach, hat die schwarz-gelben Pläne, womöglich Nachtflugbeschränkungen wieder aufzuheben, scharf kritisiert. „Schon das 2007 beschlossene Fluglärmgesetz war weitgehend wirkungslos, weil es den von Fluglärm betroffenen Bürgern so gut wie keine Verbesserung gebracht hat. Halbwegs gerettet wurde der Schutz der Nachtruhe. Das jetzt über diesen Weg zu knacken, ist schäbig“, sagte Breidenbach im Interview mit dieser Zeitung.
Auch in der CDU regt sich Widerstand
Stein des Anstoßes ist ein Entwurf zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag in Berlin. Union und FDP wollten laut dem Papier neben dem bedarfsgerechten Ausbau von Flughäfen auch „international wettbewerbsfähige Betriebszeiten“ sicherstellen. „Damit wird versteckt ausgedrückt, dass man die Nachtflugbeschränkungen an deutschen Flughäfen aufweichen will“, so Breidenbach. „Das ist eine ziemlich billige Art und Weise, jetzt noch zu erreichen, was man über das Fluglärmgesetz nicht hinbekommen hat.“
Auch in der CDU regt sich Widerstand: „Die Grenze des Zumutbaren ist erreicht“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Ute Granold. „Die vorgeschlagene Formulierung darf so nicht in den Koalitionsvertrag kommen.“ Der Fluglärm-Experte sieht das Berliner Papier, dessen Inhalt in den vergangenen Tagen durchgesickert war, auch als Ergebnis des Einflusses der Luftverkehrslobby. „Schon das Fluglärmgesetz wurde in großen Teilen von der Luftverkehrslobby mitgeschrieben, etwa vom Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport. Auch die ADV – die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Verkehrsflughäfen – mischt da kräftig mit. Natürlich versucht die Wirtschaft auch, über einzelne Abgeordnete Einfluss zu nehmen und steuert über sie fertige Papiere ein“, sagte Breidenbach. Mehr dazu lesen Sie in der Mittwochausgabe dieser Zeitung.
Mainz 05
