Von Markus Lachmann

Das Land Rheinland-Pfalz will mit rechtlichen Mitteln gegen die neue Südumfliegung vorgehen. Wie Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) am Donnerstag ankündigte, werde das Land entweder selbst klagen oder eine Kommune bei ihrer Klage unterstützen. Der Minister nannte die Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung eine „Ohrfeige für die Menschen in der betroffenen Region“. Der Landkreis Mainz-Bingen hatte bereits im Mai einen Anwalt mit einer Rechtsgutachten beauftragt.

Die hessische Landesregierung wollte sich auf Anfrage dieser Zeitung nicht zur Südumfliegung äußern. „Wir sind weder für Flugrouten noch für Flughöhen verantwortlich“, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums in Wiesbaden.

Gebiete der Städte Mainz und Wiesbaden betroffen

Wie berichtet, hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) die Südumfliegung genehmigt – eine Abflugroute, die südlich von Rüsselsheim verläuft, um dann auch durch Rheinhessen zu führen. Ein Teil der Flieger knickt schon vor dem Rhein nach Norden ab, dadurch sind auch Gebiete der Städte Mainz und Wiesbaden betroffen.

Wie eine Sprecherin der BAF sagte, soll die entsprechende Rechtsverordnung in den kommenden zwei Wochen im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Dann ist sie rechtsverbindlich.

Die ersten Jets sollen bereits am 21. Oktober auf der neuen Route fliegen – dem Tag, an dem auch die neue Nordwest-Landebahn in Frankfurt eingeweiht wird. Bislang wird bei Westwind nach Nordwesten abgeflogen. Diese Route soll auch nach dem 21. Oktober beibehalten werden, allerdings werden peu a peu Flüge auf die neue Südumfliegung verlagert. Die Deutsche Flugsicherung begründet die neue Route mit Sicherheitsaspekten.

Scharfe Kritik auch von Fluglärminitiativen

Sprecher von CDU, SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz verurteilten einhellig die Entscheidung. Scharfe Kritik kam auch von Fluglärminitiativen der Region.

Thomas Jühe, Vorsitzender der Frankfurter Fluglärmkommission, begrüßte hingegen, dass sich das BAF der Empfehlung seiner Kommission angeschlossen habe. Die beschlossen Routen 7 und 13 minderten die Belastungen gegenüber der Planfeststellung in den Bereichen Rüsselsheim-Königstädten, Nauheim, Trebur sowie in Rheinland-Pfalz, erklärte Jühe, der im hessischen Raunheim Bürgermeister ist. Zunächst soll ab 21. Oktober jedoch Route 5 geflogen werden, solange, bis für die weiter südlich verlaufene Route 13 eine neue Funkfeueranlage installiert ist. Jühe rechnet damit, dass dies bereits im kommenden Februar geschehen könnte.