Von Christoph Risch
Wolfgang Gerhardt kennt die FDP in allen ihren Verästelungen. Der 66-Jährige war Landes- und Bundesvorsitzender, er war Minister in Hessen und Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Dem gehört er als Wiesbadener Abgeordneter noch heute an, daneben ist Gerhardt Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung. Mit dem Zustand seiner Partei, zu dem er sich am Samstag auf dem Landesparteitag äußern will, ist er alles andere als zufrieden.
Herr Dr. Gerhardt, die FDP liegt derzeit bei fünf Prozent in den Umfragen, machen Sie sich Sorgen um die Zukunft der Partei?
Die Lage gefällt mir natürlich nicht. Ich mache mir auch Sorgen. Aber ich glaube, die FDP hat eine Zukunft, wenn wir einiges ändern in unserer Politik.
Was muss geändert werden?
Wir brauchen in der Koalition in Berlin eine Kommunikationsstruktur mit verlässlichen Koalitionsgesprächen. Die Partner müssen die Koalitionsvereinbarungen einhalten und dürfen sie nicht jeden Tag zur Disposition stellen. Und die FDP muss neben dem Tagesgeschäft in der Koalition programmatisch ein Stück Neubesinnung vornehmen.
Das heißt, dass es hier Nachholbedarf gibt?
Ich leugne nicht, dass die Koalition einen sehr schlechten Start hatte und dass Fehler gemacht worden sind. Wir haben es nicht geschafft, den Zusammenhang zwischen Steuerreform und Konsolidierung der Haushalte zustande zu bringen. Das aber wäre wichtig gewesen. Das alles sind vermeidbare Fehler, die sich nicht wiederholen dürfen.
Hat die FDP vor der Wahl den Mund zu voll genommen?
Nein. Wir haben ja unsere Vorschläge für die Steuerreform sehr genau präzisiert. Wir wollen neben den Sparmaßnahmen eine Stärkung vor allem der mittleren und kleineren Betriebe. 100.000 Arbeitsplätze mehr bringen über zwei Milliarden Euro mehr Einnahmen für den Staat.
War es falsch, sich im Wahlkampf auf das Thema Steuersenkung zu beschränken?
Das haben wir doch gar nicht getan. Aber ich widerspreche nicht, dass das so wahrgenommen worden ist. Wir brauchen ein breiteres Themenfeld. Ich will eine neue Bildungsdebatte, konzentriert auf die frühkindliche Bildung, ich will eine Freiheitsdefinition mit sozialen Bezügen.
Zum Thema Soziales: Das Sparpaket der Bundesregierung wird ja als zutiefst unsozial empfunden. Wie passt das zusammen?
Da müssen wir sehen, dass die größte soziale Sicherheit ein Arbeitsplatz ist und nicht die staatliche Verteilung. Man kann über einzelne Maßnahmen im Sparpaket streiten, aber ich lasse mir nicht vorwerfen, dass ein Staat unsozial ist, der über 50 Prozent für soziale Zwecke ausgibt.
Die Bundesregierung ist heillos zerstritten. Wer trägt dafür die Verantwortung?
Das ist nicht bei einzelnen Personen festzumachen. Schuld ist die Unfähigkeit, Vereinbarungen einzuhalten. Da scheue ich auch nicht mit meiner Kritik. Das ist bisher schlecht gelaufen.
Glauben Sie, dass die Kanzlerin eine große Koalition herbeisehnt?
Das sehe ich so nicht, auch wenn darüber viel spekuliert wird. Ich gehe davon aus, dass die Kanzlerin die Koalition mit der FDP will. Ich denke eher, dass sie Probleme hat, das auch in den eigenen Reihen zu vermitteln.
Wie stark nehmen Sie den Vorsitzenden Westerwelle in die Verantwortung für die gegenwärtige Lage?
Westerwelle steht mir zu alleine in der Diskussion. Wir haben eine neue Fraktionsführung, wir haben ein Bundespräsidium, wir stehen alle in der Verantwortung, mich eingeschlossen.
Kann sich eine Partei einen Vorsitzenden leisten, der in der Wählergunst so tief abgesackt ist?
Es gibt immer Hochs und Tiefs. Westerwelle weiß selbst, dass er sich aus einer schwierigen Situation wieder herausarbeiten muss.
Wie kann er das schaffen?
Das ist seinem Geschick und seinen politischen Fähigkeiten überlassen. Ich gebe dazu keine öffentlichen Ratschläge.
Die Parteibasis begehrt auf, der Frust wächst auch in Ihrem eigenen Landesverband in Hessen. Haben Sie dafür Verständnis?
Natürlich habe ich Verständnis. Aber die Frage ist doch, was wir jetzt tun, um dem Ärger abzuhelfen.
Könnte das auf einem Sonderparteitag geschehen, auf dem, wie gefordert, Westerwelle abgelöst wird?
Von einem Sonderparteitag halte ich nichts. Das Problem ist durch Diskussionen alleine nicht zu lösen. Ich gehe davon aus, dass sich auch die Antragsteller heute auf dem Landesparteitag darüber im Klaren sind. Personaldebatten führen uns überhaupt nicht weiter. Wichtig ist zu zeigen, dass wir aus der Krise gelernt und den Willen haben, das Ruder herumzuwerfen.
Die Wahl des Bundespräsidenten wird zur Schicksalsfrage für die Kanzlerin stilisiert. Ist das dem hohen Amt nicht abträglich?
Es gibt bei Wahlmännern und Wahlfrauen immer wieder Motive, die ich nicht ergründen will. Herr Wulff ist ein respektabler Kandidat, er hatte in dieser Woche einen guten Auftritt in der Fraktion. Aber auch Joachim Gauck ist ein charaktervoller, gebildeter Mann.
Das macht die Wahl schwer?
Ich fordere erst einmal einen respektvollen Umgang mit dieser Wahl. Da darf es kein Freund-Feind-Schema geben. Am Ende muss bedacht werden, wen man möchte und welche Konsequenz die Entscheidung hat.
Mainz 05
