Das Interview führte Markus Lachmann

Nach der Erfassung von Daten aus WLAN-Funknetzen steht der Internet-Konzern Google unter politischem Dauerbeschuss. Wir sprachen darüber mit Julia Klöckner, Staatssekretärin im Bundesverbraucherministerium.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Google, weil das Unternehmen private Daten aus offenen WLAN-Funknetzen gespeichert hat. Welche Strafen drohen dem Internet-Riesen?

Aus meiner Sicht hat Google durch das Abfangen privater Daten eindeutig gegen geltendes Recht verstoßen. Selbst wenn es sich nur um Bruchstücke von E-Mails oder Internet-Abfragen handeln sollte, wäre dies ein Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis. Für den Vollzug des Datenschutzrechts sind die Behörden in Hamburg zuständig, wo Google Deutschland seinen Sitz hat. Bei Verdacht auf Straftaten muss die Staatsanwaltschaft ermitteln. Ich erwarte, dass die zuständigen Behörden zügig handeln und diesen Fall nicht auf sich beruhen lassen. Falls erforderlich, müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Gesetze sehen hier auch Bußgelder vor.

Google-Mitbegründer Larry Page hat sich öffentlich entschuldigt, auch das Google-Management zeigt sich zerknirscht. Reicht das?

Die Entschuldigung zeigt, dass Google die Fehler einsieht. Das Unternehmen scheint langsam zu begreifen, dass das Vertrauen der Verbraucher sein größtes Kapital ist. Aber eine Entschuldigung kann nur der Anfang sein. Jetzt müssen alle Karten auf den Tisch. Der Fall muss lückenlos aufgeklärt und er muss geahndet werden. Ich erwarte von Google, dass das Unternehmen seine Geheimniskrämerei beendet und die deutschen Behörden bei der Aufklärung der Affäre unterstützt.

Ist die Erfassung von WLAN-Inhalten für den Betroffenen überhaupt gefährlich?

Google hat nach eigenen Angaben in mehreren Staaten insgesamt 900 Gigabyte an WLAN-Daten gespeichert. Das können persönliche Daten wie Inhalte von E-Mails, aber auch aufgerufene Internetseiten sein. Wir nehmen die Zusicherung von Google, die Affäre rückhaltlos aufzuklären, beim Wort. Das Unternehmen darf die Sache jetzt nicht auf die lange Bank schieben. Die Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wie viele und welche Daten von privaten Funknetzen in Deutschland gespeichert wurden, wo sich diese Daten jetzt befinden und wie sie gelöscht werden können. Ich kann nur jedem Internet-Nutzer raten, sein Funknetzwerk zu verschlüsseln, damit die Daten in Zukunft gegen unbefugten Zugriff von Außen geschützt sind.

Zu Google Street View: Wie viele Einsprüche liegen dem Verbraucherschutzministerium bereits vor?

Wir schätzen, dass bei Google mittlerweile weit über 10.000 Widersprüche von Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Deutschland eingegangen sind. Den aktuellen Stand teilt uns Google leider nicht mit. Die Firma wird wohl ihre Gründe haben. Aber ich rechne damit, dass die Zahl der Widersprüche durch die illegale WLAN-Aktion noch einmal kräftig steigen wird.

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