VG Nieder-Olm: VG-Bürgermeister soll Nebentätigkeiten transparent machen

VG NIEDER-OLM -(red). Die CDU in der Verbandsgemeinde fordert VG-Bürgermeister Ralph Spiegler (SPD) erneut auf, seine Nebentätigkeiten und Gremienmitgliedschaften auf der Homepage der VG transparent darzulegen. Einen CDU-Antrag hatte Spiegler mit Unterstützung der SPD-FWG-GAL-Ratsmehrheit in der vergangenen Ratssitzung unter Hinweis auf die Freiwilligkeit einer solchen Vorgehensweise abgelehnt. Die Christdemokraten wollen den Bürgern ermöglichen, die vielfältigen Gremien- und Nebentätigkeiten des VG-Bürgermeisters überblicken zu können. „Unsere ehrenamtlichen Bürgermeister, Beigeordneten und Ratsmitglieder vor Ort klagen zunehmend über durch die VG verursachten Verzögerungen“, erläutert CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Martin Senne, „so über verspätete Ausschreibungen, Entscheidungsvorlagen oder Sitzungseinladungen. Das kostet nicht nur die Zeit und Nerven der ehrenamtlichen Bürgermeister, Beigeordneten und Gemeinderäte vor Ort, sondern führt zur verzögerten Umsetzung von Beschlüssen und Projekten der Gemeinden.“ Aus Sicht der Christdemokraten behindern die Nebentätigkeiten und Mitgliedschaften der VG-Verwaltungsspitze in anderen Gremien die Arbeit der Ortsgemeinden und ehrenamtlichen Verwaltungen. Deshalb hatte die CDU gefordert, die Nebentätigkeiten der Verwaltungsspitze und damit verbundenen Einnahmen der Öffentlichkeit auf der Homepage der Verbandsgemeinde aufzulisten. „Hat Spiegler etwa was zu verbergen?“, fragt sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Tim Süssenberger. „Seine Kollegen an der Stadtspitze von Mainz sind transparenter. Aktuell fehlt jedenfalls die Klarheit, ob Spiegler sich mit voller Kraft der VG widmet.“

Vorwurf: Nicht präsent genug

Senne und Süssenberger sehen vor allem Spiegler als hauptamtlichen Bürgermeister in der Pflicht, zur Unterstützung der Ehrenamtlichen vor Ort präsent und somit ansprechbar zu sein. „In den vergangenen Jahren war bei vielen Ratssitzungen vor Ort oftmals kein einziger Vertreter der hauptamtlichen Verwaltungsspitze anwesend“, stellen die Christdemokraten fest. In einer VG-Ratsanfrage wollte die CDU Einzelheiten über die Verbandstätigkeiten und ehrenamtlichen kommunalpolitischen Tätigkeiten der zweiköpfigen Verwaltungsspitze wissen: Spiegler nennt die Tätigkeiten im Kreistag und seinen Ausschüssen, in der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe, der Sparkassen Rhein-Nahe und Mainz und im Sparkassenverband Rheinland-Pfalz sowie im Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz. Die Einstufungen geschehen als „öffentliches Ehrenamt ohne Ablieferungspflicht“; bis auf eine Ausnahme in einem GStB-Gremium (Nebentätigkeit im privaten Dienst). Beim Beigeordenten Erwin Malkmus (FWG) sind dies die „öffentlichen Ehrenämter“ ohne Ablieferungspflicht: Kreistag und seine Ausschüsse, Landkreistag, Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe, Zweckverband Sparkasse Mainz und Rhein-Nahe, Gemeinde- und Städtebund.

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