Wohnraum soll bezahlbar sein: OB Ebling und Rößner fordern Verschärfung der Mietpreisbremse

MAINZ - Die sogenannte Mietpreisbremse soll dazu beitragen, dass Wohnraum für Normalverdiener bezahlbar bleibt. Die Gesetzesregelung wurde 2015 vom Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. In Rheinland-Pfalz wurde sie am 8. Oktober eingeführt. Längst äußern sich bundesweit Kritiker, die die Mietpreisbremse als nicht scharf genug einstufen. Zumal die Zahl der Sozialwohnungen, also der geförderten Wohnungen, zurückgeht.

So auch in Mainz. Beim jüngsten Parteitag des SPD-Unterbezirks wurde ein Antrag verabschiedet, der bei Neuvermietungen eine Offenlegungspflicht für die bisherige Miete fordert. Bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse solle es Sanktionsmöglichkeiten geben. Darüber hinaus müsse diese auf „umfassende Modernisierungen“, also Luxussanierungen, ausgeweitet werden. Derzeit können diese Kosten auf die Mieter umgelegt werden. Die Obergrenze der Jahresmieten-Erhöhung liegt bei elf Prozent der Aufwendungen für die Modernisierung.

Neu: Auslaufende Förderung kann verlängert werden

Diese elf Prozent wollen die Mainzer Sozialdemokraten auf fünf Prozent deckeln und die anfallende Mieterhöhung auf den Tilgungszeitraum beschränken.

OB Michael Ebling (SPD) bemängelt im Gespräch mit der AZ, dass derzeit der einzelne Mieter aktiv nachweisen müsse, wenn seine Miete laut Mietpreisspiegel zu hoch angesetzt wurde. Das würden Wohnungssuchende kaum machen. „Wir brauchen eine größere Transparenz“, fordert er.

Genau diese Forderung wurde Anfang März auch von der Grünen-Bundestagsfraktion erhoben. Mehr noch: Die Ökopartei wollte die Mietpreisbremse auch bei bereits sanierten Wohnungen ansetzen. Die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner beruft sich auf Studien des Deutschen Mieterbundes und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die belegen, dass Mieten weiter ungebremst steigen. „Das beobachten wir auch in Mainz, ob in der Neustadt oder der Oberstadt“, sagt sie.

Groden-Kranich dagegen

Bei der schwarz-roten Koalition stießen die Gesetzesentwürfe jedoch auf wenig Gegenliebe. Ebenso ein Antrag der Linken, der über die Forderung der Grünen hinaus ging und etwa die Entfristung der Mietpreisbremse gefordert hatte, damit sie über den Zeitraum von fünf Jahren hinaus Gültigkeit hat.

Die Mainzer CDU-Abgeordnete Ursula Groden-Kranich begründet ihre Entscheidung gegen die Verschärfung der Mietpreisbremse – mit der Befürchtung, es sei dann kein ausreichender Anreiz mehr geboten, energetische Sanierungen in Angriff zu nehmen. Groden-Kranich verneint die Unterstellung, dass modernisierungswillige Vermieter dies oft auf hochpreisigem Niveau tun würden. „Deutscher Wohnungsbesitz ist zu 65 Prozent in privater Hand“, sagt sie und fordert vom Gesetzgeber, gegen Luxussanierungen anders vorzugehen. Groden-Kranichs Appell: „Es muss mehr und schneller gebaut werden, außerdem muss der soziale Wohnungsbau stärker gefördert werden.“

Mainz zählt zu den zehn teuersten Städten in Deutschland

Zumindest in diesem Punkt sind sich die CDU-Politikerin und Ebling einig. Auch wenn Mainz sein Ziel, in den nächsten Jahren 6500 Wohnungen zu schaffen, bereits zur Hälfte realisiert habe, zähle die Stadt zu den zehn teuersten in Deutschland, macht der OB deutlich. Doch wie auf kommunaler Ebene preiswerten Wohnraum erhalten? Ebling sieht einen Hoffnungsschimmer in der Änderung des Landeswohnraumförderprogramms seit 2016. Neu sei, dass vom Vermieter nun auch eine vorhandene, aber auslaufende Förderung verlängert werden könne, wenn der Mieter darauf weiterhin Anspruch habe. Sprich: Der Förderungsanspruch ist nicht nur bei der Schaffung von sozialem Wohnraum möglich, sondern eben auch bei der Erhaltung. „Diese Möglichkeit nutzt die Wohnbau bereits. Und das wollen wir auch anderen Immobilienbesitzern wie der Vonovia eröffnen“, kündigt der OB an.

Was die Gesetze betrifft, würde Ebling sich eine Bundesregierung wünschen, die die Mieterechte mehr stärke. Der Mainzer SPD-Abgeordnete Michael Hartmann, der auch gegen den Grünen-Entwurf gestimmt hatte, sagt: „Die wohnungsbaupolitischen Anträge der Mainzer SPD gehen unbedingt in die richtige Richtung.“ Er wolle sich dafür einzusetzen, dass die Inhalte Eingang finden in das Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl. „Bis dahin binden mich die Vereinbarungen der Großen Koalition.“

Der Antrag des Mainzer Unterbezirks soll jedenfalls beim Bundesparteitag am 25. Juni in Dortmund eingebracht werden. Ebling weiß, dass es nicht der einzige mit den entsprechenden Forderungen sein wird: „Allein in Rheinland-Pfalz haben Städte wie Trier, Speyer und Landau dieselben Probleme.“

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