Von Markus Lachmann und Christoph Cuntz

Rechnungshof überprüft frühere Geldflüsse der Mainzer Landtagsfraktion/Böhr äußert sich

MAINZ Die CDU Rheinland-Pfalz geht möglicherweise schweren Zeiten entgegen: Erst sorgt eine angebliche Nachtclub-Affäre von Fraktionsmitgliedern für Wirbel, nun steht die Landtagsfraktion im Verdacht, über eine Düsseldorfer Agentur Geld für Parteizwecke ausgegeben zu haben - was verboten wäre.

Konkret geht es um die Düsseldorfer Management-Beratung C4 - diese hatte 2005 von der CDU-Fraktion 386000 Euro bekommen, offenbar um den Wahlkampf der Partei zu managen. Nach Informationen dieser Zeitung hatte die Agentur unter anderem versucht, den Spitzenkandidaten der rheinland-pfälzischen CDU, Christoph Böhr, besser zu positionieren. Das wäre ein Verstoß gegen das Parteiengesetz - die Fraktionen erhalten nämlich vom Staat Steuermittel, die nicht zweckentfremdet werden dürfen. Erhärten sich die Vorwürfe, dann drohen Rückzahlungen in dreifacher Höhe. Wie die CDU-Landtagsfraktion am Freitag mitteilte, habe ihr der Rechnungshof im Mai einen Fragenkatalog vorgelegt, aus dem sich auch die Notwendigkeit erklärt habe, "das frühere Vertragsverhältnis zur Firma C4 Consulting zu klären". Der ehemalige Fraktionschef Christoph Böhr und Ex-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen seien von der Fraktion aufgefordert worden, die offenen Fragen zu beantworten. Um Ausschlussfristen zu vermeiden, seien in einem Schreiben vergangene Woche bei Hebgen zudem "vorsorglich zivilrechtliche Ansprüche angemeldet worden". Böhr habe sich gegenüber dem Rechnungshof mittlerweile geäußert. "Die CDU-Landtagsfraktion geht davon aus, dass Herr Dr. Böhr das nunmehr kursierende Gerücht der verdeckten Parteienfinanzierung ausräumen kann." Carsten Frigge, Gründer von C 4 und seit September Staatsrat in Hamburg, sagte, seine Agentur habe 2005 und 2006 nur die Landtagsfraktion "im Rahmen des parlamentarischen Spiels" beraten: Die Fraktion hätte dafür freilich mit der Summe von 386 000 Euro das Anderthalbfache dessen ausgegeben, was sie Anfang 2005 auf dem Konto hatte. Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt seit April gegen den Ex-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen. Es besteht der Verdacht, dass es in seiner Amtszeit, dazu zählten die Jahre 2005 und 2006, zu Unregelmäßigkeiten in der CDU-Fraktionskasse gekommen ist. Dabei soll es um einen Betrag im fünfstelligen Euro-Bereich gehen. Offenbar prüft der Rechnungshof neben Überweisungen an die Agentur C 4 noch weitere Geldtransaktionen der CDU. Nach Informationen dieser Zeitung hat die Landtagsfraktion im Jahr 2005 an den heutigen Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof 9500 Euro überwiesen. Kirchhof hat für dieses Geld ein Gutachten zur Kinderbetreuung geschrieben. Er hatte seine Arbeit im beginnenden Landtagswahlkampf auf einer Pressekonferenz zusammen mit dem damaligen Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen CDU, Christoph Böhr, präsentiert. In einem damals verschickten Newsletter heißt es, die CDU Rheinland-Pfalz habe nach einer Ausarbeitung von Kirchhof einen Vorschlag gemacht, der ein praktikables Modell liefere, um Kinderbetreuung durch Tagesmütter für die Familien bezahlbar zu machen. Kirchhof sagte auf Anfrage, er sei von der Fraktion beauftragt und vermutlich auch bezahlt worden. Nach Einschätzung Kirchhofs sei es "üblich", dass Fraktionen Gutachten in Auftrag gäben, um sich in bestimmten Fragen klarer zu werden. Die Finanzierung der Expertise "war für mich kein Problem". Seit Wochen lähmt bereits eine weitere Affäre die CDU-Landtagsfraktion. Vier Abgeordnete sollen mit Hebgen im Jahr 2006 -  noch in der alten Legislaturperiode - angeblich einem Bordell in Berlin einen Besuch abgestattet haben. Die Rechnung soll mit der Kreditkarte der Fraktion abgerechnet worden sein. Diese Information hat viel Rauschen im Blätterwald verursacht, obwohl bislang nicht bewiesen ist, dass es diese Abgeordneten überhaupt gab. Die Staatsanwaltschaft Mainz kennt keine Namen, und auch in der Landespolitik gibt es dazu lediglich Gerüchte. Es ist nicht auszuschließen, dass gezielt Falschinformationen in Umlauf gebracht worden sind.