SPD und Linke unterstützen Antragsentwurf der Grünen / CDU und FDP verweigern Zustimmung

(dpa) Die linke Landtagsmehrheit will jeden Einsatz von Gentechnik in der hessischen Landwirtschaft unterbinden. Bei einer Sondersitzung des Umweltausschusses in Wiesbaden stimmten SPD und Linke für einen Antragsentwurf der Grünen. Er fordert die Landesregierung auf, "ihre Zustimmung für den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen auf allen landeseigenen Flächen zu verweigern". Sie solle stattdessen alle rechtlichen Mittel gegen Gentechnik in der Landwirtschaft nutzen. CDU und FDP votierten gegen den Antrag, der abschließend im Plenum beraten wird. Die Grünen-Abgeordnete Ursula Hammann begrüßte den Beschluss der Uni Gießen, den Anbau von genverändertem Mais auf ihrem Versuchsfeld bei Groß-Gerau zu stoppen. Gentechnik-Gegner halten das Feld seit Freitag besetzt. Zwischen der linken Landtagsmehrheit und der geschäftsführenden CDU-Landesregierung deutet sich damit ein weiterer Konflikt an nach dem Streit um die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge. Innenminister Bouffier (CDU) will den vom Landtag geforderten Abschiebestopp nicht umsetzen. Nach der Ausschusssitzung äußerte Umweltstaatssekretär Winfried Seif (CDU) Verständnis für die Bauern, die keinen kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen wollten: "Aber für Forschungszwecke brauchen wir die Versuche." Es gebe indes keine Pläne für Feldversuche mit Genpflanzen mehr, deshalb sei auch kein Aktionsplan notwendig, wie ihn der Grünen-Antrag fordert. Als Kompromiss bot die CDU an, bei der Verpachtung von Landesflächen ein fünfjähriges Moratorium für Genversuche festzuschreiben. Die Abgeordnete Elisabeth Apel sagte, für den Verbraucher sei eine genaue Kennzeichnung von Lebensmitteln wichtiger als ein Versuchsstopp. Der Grünen-Antrag suggeriere "eine heile Welt", kritisierte Apel. Dabei sei Hessen längst nicht mehr gentechnikfrei. Es könne sich nicht von der Entwicklung ringsum abkoppeln. In neuen Bundesländern werde auf großen Flächen die zugelassene Genmaissorte "MON810" des Agrokonzerns Monsanto angebaut. Wegen der Proteste in Hessen haben Monsanto und die Uni Gießen für dieses Jahr die Aussaat von "MON810" auf vier Versuchsflächen in Wabern-Niedermöllrich, Ebsdorfergrund-Rauischholzhausen und Groß-Gerau ausgesetzt. "Die gentechnikfreie Landwirtschaft ist ein Standort- und Vermarktungsvorteil für Hessens Landwirte, der nicht verspielt werden darf", heißt es in dem Grünen-Antrag. Ähnlich argumentierte Regine Müller (SPD). Stärker als die Christdemokraten opponierte die FDP im Ausschuss gegen den Antrag. "Es ist notwendig, dass Forschung betrieben wird auch in Hessen", sagte René Rock.